Kämpfe um die Ressourcen der Wissensgesellschaft (III)

Vorgestern bin ich zum Thema Softwarepatente befragt worden. Unter anderem wurde ich gefragt, für wie wahrscheinlich ich die Einführung von Softwarepatenten in Europa halte. Schwer zu sagen, die Lobbyschlacht scheint gerade wieder voll entbrannt zu sein:

Sozialdemokraten, Grüne und die linke Fraktion GUE/NGL im EU-Parlament haben einen Gegenantrag (PDF-Datei) zum Vorstoß von Konservativen und Liberalen für eine Patentresolution eingebracht. Im Zentrum ihrer Kritik steht eine neue EU-weite Patentgerichtsbarkeit, die auch Hintertüren für Softwarepatente öffnen könnte. Die Auseinandersetzung um gewerbliche Schutzrechte steuert damit nach der heftigen Lobbyschlacht um die von der EU-Volksvertretung letztlich beerdigte Softwarepatent-Richtlinie auf einen neuen Höhepunkt zu. Über die beiden gegensätzlichen Entschließungsanträge wird das Plenum des Parlaments in Straßburg voraussichtlich Mitte Oktober abstimmen.

Letztes Jahr konnte die Einführung der Softwarepatente so gerade verhindert werden. Es war spannend, die Lobbybemühungen zu verfolgen und zu sehen, in welchen Ausschüssen Entschlüsse dieser Bedeutung gefasst werden sollten (mal war es der Agrar- und Fischereirat, mal der Umweltrat). Leider ist die Materie recht komplex, so dass die Trageweite einer möglichen Einführung von Softwarepatenten nur von wenigen Medien erkannt und behandelt wird.

Apropos Tragweite. Das Bundeskabinett hat eine Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Computerkriminalität verabschiedet. Man will dabei insbesondere »Hacking-Tools« erfassen und deren Benutzung als strafbare Handlung ahnden. Problematisch ist allerdings die Definition von »Hacking-Tool«, da letztendlich die üblichen Werkzeuge eines Systemadministrators von der Funktionalität den inkriminierten Hacking-Tools entsprechen.

Weiterlesen bei Heise Online: Neuer Patentstreit in Brüssel verschärft sich.

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