Online-Petition gegen Internet-Zensur auf Checkpoint E-Learning

Lore Reß hat es geschafft, dass das Thema Internet-Zensur auch Thema des letzten Checkpoint E-Learning Newsletters geworden ist, in dem auch auf die »Online-Petition Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten« verwiesen wird. Die Petition gilt als die bisher erfolgreichste Petition mit über 50.000 Unterzeichnern in weniger als vier Tagen. Derzeit peilt man die Zahl von mindestens 100.000 Unterzeichnern bis zum 16. Juni an, um der Politik damit zeigen zu können, wie wichtig dieses Thema vielen Menschen ist.

Text der Petition

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Die Diskussion zum Thema wird derzeit heiß geführt, es ist halt Wahlkampf und anscheinend hat man unter anderem im Wirtschaftsministerium keine wichtigeren Probleme zu lösen.


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